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Fakten zum Bürgerbegehren

Die Fakten:

In einer Sondersitzung am 26.4.2012 haben die Stadtverordneten über die Standortfrage der Rhein-Main-Hallen abgestimmt.

Der Beschluss (12-F-33-0045) der Stadtverordnetenversammlung vom 26.4.2012 ist in Bezug auf den Standort allerdings zu schwammig:
"3.2 Der Neubau muss den Erfordernissen des Denkmalschutzes gerecht werden. Maßgebliche Vorgabe in dieser Hinsicht sind die Sichtbeziehungen zu der unlängst renovierten Wandelhalle und ihrem als Gartenkunstwerk der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts gestalteten Umfeld. Dieses Ensemble muss städtebaulich freigestellt und von den Grünflächen der Reisinger- und Herbert-Anlagen her frei sichtbar bleiben.
3.3 Für die verbleibende Grundfläche vom gewählten Baufenster bis zur Rheinstraße (jetziger Standort der Hallen) sollen im Wettbewerb städtebauliche Ideen entwickelt werden. Dies gilt auch für die konkrete Ausgestaltung des Übergangsbereichs in die Herbert-Anlage.
"

Diese Formulierung läßt es zu, daß ein Teil der denkmalgeschützten und für das Stadtklima wichtigen Grünfläche der Herbert-Anlage bebaut werden kann.
Wie weit in die Herbert-Anlagen hineingebaut wird ist nicht genau definiert, offenbar können die planenden Architekten dies selbst entscheiden.

Der Änderungsantrag der Bürgerliste Wiesbaden zu diesem Punkt wurde am 26.4.2012 mit den Stimmen der großen Koalition (CDU und SPD) abgelehnt.

"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag von CDU und SPD wird wie folgt geändert:
2. Am Ende des Punktes 3.2 wird der Satz eingefügt:
Auf jeden Fall ist die Grenze für die Bebauung der Verbindungsweg Friedrich-Ebert-Allee/Kronprinzenstraße."

Ebenso wurde der Antrag der Grünen zur StvV am 26.4.2012 abgelehnt.

"Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,

  1. eine belastbare  Kosten-Nutzen-Berechnung (unter Berücksichtigung der Vollkosten- und der Folgekostenrechnung der Investition sowie Betriebskosten) und eine Zeitplanung
    a. für die Erneuerung der Rhein Main Hallen bei laufendem Betrieb
    b. für Komplettabriss und Neubau derselben
    vorzulegen.
  2. Im Falle einer Entscheidung für einen Neubau darf die überbaute Fläche grundsätzlich den jetzigen Bestand und den Ladehof nicht überschreiten. Bei  zwingenden Gründen darf die überbaute Fläche bis maximal zum Fußweg zwischen Friedrich-Ebert-Allee und Kronprinzenstraße, d.h. nur bis zum Rand der Herbert-Anlage, reichen."

 

Was wir wollen:

  1. Wir wollen mit dem Bürgerbegehren nicht den Neubau der Rhein-Main-Hallen verhindern!
  2. Wir wollen, daß für den anstehenden Architektenwettbewerb eine eindeutige Bebauungsgrenze in Richtung Hauptbahnhof definiert wird.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es den Verbindungsweg zwischen Friedrich-Ebert-Allee und Kronprinzenstraße als klare Grenze für die Bebauung festzulegen, so daß eine Bebauung in die denkmalgeschützten Anlagen hinein schon in der Planungsphase ausgeschlossen wird.

Luftbild RMH
Foto: Erika Noack, Wiesbaden - www.wiesbaden-fotos.de

Die rote Linie markiert die Bebauungsgrenze, die mit dem Bürgerbegehren festgelegt werden soll.

Wir brauchen bis zum Mittwoch 20. Juni 2012 6200 Unterschriften von Wiesbadener Bürgern, um einen Bürgerentscheid starten zu können.
Unterschriftenstände findet man von Dienstag bis Freitag täglich Ecke Neugasse/Schulgasse sowie an der Reisinger-Anlage/Bushaltestelle Hauptbahnhof, Mittwoch und Samstag auch am Wochenmarkt und am Michelsberg.