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Bürgerbegehren Herbert-Anlage

Erfolgreiches Bürgerbegehren zur Erhaltung der Herbert-Anlage

Das Bürgerbegehren „Rettet die Herbert-Anlage“ ist durch den Beschluß des Stadtparlaments vom 6. September abgeschlossen worden. Ein Bürgerentscheid braucht nicht stattzufinden, weil die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich unsere Forderung übernommen hat, daß die Herbert-Anlage für den Bau der Rhein-Main-Halle nicht angetastet wird. Viele tausend Wiesbadener haben diese Forderung unterschrieben. Seitens der CDU war noch erwogen worden, wie im Fall der HSK, rechtlich gegen das Begehren vorzugehen, aus guten Gründen hat man davon Abstand genommen. Wir sehen in diesem Ergebnis nicht nur den Beweis, daß wahrhaftige Bürgerbeteiligung etwas bringen kann, sondern geradezu einen Sieg der Vernunft. Denn man zerstört nicht ein wichtiges Stück Ambiente, das vielen Wiesbadenern aus verschiedenen Gründen teuer ist und mit dem man Besucher und Kunden anziehen kann.
Man hätte das gleiche Ergebnis früher haben können, die hiesige Politik ist zum Teil sinnlose und kostspielige Umwege gegangen, siehe die Auseinandersetzung um die Wilhelmstraße. Wir hätten uns auch einen Standort am Hauptbahnhof vorstellen können, der nicht die Problematik der hallenlosen Zeit aufgeworfen hätte. Aber wie die Dinge gegangen sind, muß man mit der jetzigen Entscheidung zufrieden sein. Leider hat die Koalition auch beschlossen, die weitere Planung zur Rhein-Main-Halle „mit einer externen Kommunikationsleistung zu begleiten“, d.h. wieder eine Werbefirma zu beauftragen. Wir wollen die ausführliche Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerschaft, aber nicht wieder eine teure Hurrapropaganda nach der „Halleluja“-Art.
Es gab noch eine hitzige Debatte um die Einbeziehung der jetzt in Containern provisorisch untergebrachten Kita. Wir sind für eine Integration der Kita in den Neubau der Halle oder eine Kita in unmittelbarer Nachbarschaft der Halle das war ursprünglich sogar unsere Idee. Diese Kita sollte den Ansprüchen genügen, den ein Neubau an der alten Stelle (Geschwister-Stock-Platz) hätte erfüllen müssen und die Parknähe nutzen. Es wurde behauptet, der alte Standort habe sich durch das Bürgerbegehren erledigt. Das ist falsch. Das Bürgerbegehren betraf nur den Bau der Halle in die denkmalgeschützte Anlage, für den oberen Teil der Anlage gilt das Parkpflegewerk nicht. Außerdem hat die Koalition lange vor dem Bürgerbegehren erklärt, sie wolle die Kita in den Neubau einbeziehen.
Wir halten den Verzicht auf einen Kita-Neubau an der alten Stelle für wünschbar. Der Neubau würde noch größer ausfallen als der Vorgängerbau und von Seiten des Denkmalschutzes wurden schon Bedenken angemeldet. Selbst der Elternbeirat hat Kritik an dem vom Hochbauamt gefertigten Entwurf geübt. Der alte Bau hat die Wegeverbindungen unterbrochen und tote Ecken geschaffen und ist damit zumindest mit schuldig an der sozialen Problematik, die man nicht näher schildern muß. Wir stellen uns vor, daß dort, wo einst ein Café stand, wieder eines entsteht, im übrigen die Anlage gut einsehbar ist, und so erreicht wird, daß wieder jedermann gern den Park betritt. Bei unserem Bürgerbegehren haben wir uns viele Klagen anhören müssen, wie vernachlässigt und zweckentfremdet die Anlagen am Bahnhof seien.
Wir waren und sind für einen Neubau der Rhein-Main-Halle. Sie sollte technisch auf dem neuesten Stand und architektonisch etwas ganz besonderes sein. Es darf nicht die langweilige Standardhalle herauskommen, schon wegen der Nähe der Wilhelmstraße und des Kurhauses nicht. Das Ergebnis des Wettbewerbs hängt von der Auswahl der Preisrichter und Architekturbüros ab. Wir sind deshalb gespannt, was für Entwürfe er erbringt. Sollte diesmal wirklich eine originelle, überzeugende Architektur herauskommen, so sind wir überzeugt, daß sich das auch wirtschaftlich auszahlen wird.

Michael von Poser

 

Herbert-Anlage

 

Gemeinsame Pressemitteilung von Bürgerliste Wiesbaden und Bündniss90/Die Grünen vom 29. Juni 2012:

Bürgerbegehren erfolgreich  -  Freude und Skepsis hinsichtlich
der Ankündigung der Koalition

Das von über 9.000 Wiesbadenern unterschriebene Bürgerbegehren zur Erhaltung der Herbert-Anlage hat jetzt endlich zum Umdenken bei CDU und SPD geführt. Wie bereits die Presse im Vorfeld berichtete, erklärt jetzt die Koalition den vollständigen „Erhalt des Stadtgrüns“ und versichert: „Wir bauen nicht in die Herbert-Anlage!“

Die Bürgerliste Wiesbaden und Bündnis90/DIE GRÜNEN begrüßen diesen Sinneswandel und freuen sich mit den Wiesbadenern über den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlage. „Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Unterzeichnen, eigenes Sammeln, Werben und Weitergeben von Informationen zum Erfolg beigetragen haben, sehr herzlich bedanken,” betonen Herbert Bohr (Grüne) und Karl Heinz Maierl (BLW) in einer gemeinsamen Presserklärung und heben hervor: „Echte Bürgerbeteiligung kann offensichtlich einiges bewegen!“
Allerdings muss für die konkrete Umsetzung auch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. „Wir erwarten, dass die Koalition für die nächste Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag einreicht, der die Bebauungsgrenze im Sinne des Bürgerbegehrens festlegt und damit den Beschluss vom 26.04.2012 aufhebt. Diese Grenze muss der Verbindungsweg Friedrich-Ebert-Allee / Kronprinzenstraße sein,“ unterstreichen Maierl und Bohr.

Es dürfe nicht bei Absichtserklärungen via Pressemitteilung bleiben. Sonst diene dies ausschließlich der Beruhigung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. „Rechtssicherheit entsteht nur durch einen entsprechenden Beschluss des Stadtparlamentes. Die Koalition hat es jetzt in der Hand, zusammen mit der Opposition einen klaren Beschluss zu fassen. Dann können auch die Planungen ohne Verzögerung weiter geführt werden,“ so Bohr und Maierl abschließend.

Karl Heinz Maierl                                                    Herbert Bohr
Bürgerliste Wiesbaden                                  Bündnis90/DIE GRÜNEN